Zwei Wahlen, zwei Stimmzettel!

Michael Ritsch: „Experten bestätigen mangelhaftes Vorarlberger System“

„Ich fordere die ÖVP auf, unserem Antrag zuzustimmen. Denn wir wollen nichts anderes, als ein für alle Vorarlbergerinnen und Vorarlberger durchschaubares Wahlsystem. Dies bestätigen auch namhafte Politikwissenschafter und Verfassungsexperten“, bekräftigt SPÖ-Clubobmann LAbg. Michael Ritsch den sozialdemokratischen Antrag, wonach für Bürgermeisterdirektwahl und Wahl in die Gemeindevertretung zwei verschiedene Stimmzettel verwendet werden sollten.

Besonders auffällig sei dabei, so Ritsch weiter, die Aussage des Verfassungsjuristen Heinz Mayer. Mayer meinte, dass es im Zusammenhang mit dem in Vorarlberg verwendeten Stimmzettel verfassungsrechtliche Bedenken gebe und eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof Erfolgsaussichten hätte.

Nicht zu 100 % teilt Ritsch jedoch die Meinung des Innsbrucker Politikwissenschafters Ferdinand Karlhofer, wonach es kein Argument gebe, dass man verschiedene Wahlvorgänge auf einem Zettel vermischt. „Während den Verhandlungen über das neue Gemeindewahlgesetz im Jahr 1998 wollte die ÖVP zunächst sogar einen Automatismus einführen – die Wahl des Bürgermeisters sollte auch gleichzeitig als Wahl der Liste gelten. Als die ÖVP einsah, dass dies mit Sicherheit verfassungswidrig wäre, hat sie davon abgelassen. Den Mitnahmeeffekt hat sie aber dennoch beibehalten. In der Hoffnung, dass ein starker Ortskaiser auch die Stimmen für die Partei bringt. Deshalb gibt es ein ÖVP-Argument für die zwei Wahlen auf einem Zettel“, erklärt Ritsch.

Der SPÖ-Clubobmann hofft, dass die ÖVP bis zur Landtagssitzung in der nächsten Woche in sich geht und ihre Meinung ändert. Dazu Ritsch: „Das, was in anderen Bundesländern selbstverständlich ist, soll auch bei uns gelten.“