SPÖ-Fraktionsvorsitzende Alexandra König: Die Bregenzer Bevölkerung hat ein Recht auf Informationen

Bericht des Bundes-Rechnungshofes zur „Causa Stadtmarketing“ lässt weiter auf sich warten

Mehr als 800.000 Euro Minus machte das Stadtmarketing Bregenz unter der Geschäftsführung von Michael Dünser alleine im Jahr 2008. Informationen darüber gab es durch Ausschuss-Vorsitzenden und Bgm Linhart erst Monate später in einer Sitzung des Stadtmarketing-Ausschusses am 18.3.2009. Die SPÖ Bregenz forderte umgehend eine genaue Prüfung der Bilanzen vom Bundesrechnungshof und die zusätzliche Einsetzung eines Wirtschaftsprüfers.

SPÖ-Fraktionsvorsitzende Alexandra König zu den Gerüchten rund um den Rechnungshofbericht: „Laut zuverlässiger Quelle aus dem Parlament ist der Bericht des Bundesrechnungshofes bereits seit 18. Dezember 2009 versandfertig, wieso er jedoch den Weg nach Bregenz noch nicht gefunden hat, ist mir ein Rätsel.“ Es fehle nur noch die Unterschrift von Präsident Josef Moser. Wieso diese aber gerade vor der Gemeindevertretungswahl so lange auf sich warten lässt, bietet Raum für Interpretationen. „Wenn eine knappe Million Euro mehr ausgegeben wird als budgetiert wurde, dann bedarf es doch schnellstmöglicher und umfassender Aufklärung dieses Skandals. Es ist uns unerklärlich, wieso ein Bericht bei einer derartigen Misere nicht endlich abgeschickt wird. Dass dies mit der Gemeindevertretungswahl zusammen hängen könnte, ist natürlich reine Spekulation“, so StR Alexandra König.

Auch die Staatsanwaltschaft wartet noch vergeblich auf den Bericht, um endlich ihrer Arbeit nachgehen zu können. Zudem hat die Bregenzer Bevölkerung ein Recht darauf, endlich umfassend aufgeklärt zu werden, wo genau das Geld hin geflossen ist und vor allem wer von diesen Mehrausgaben profitiert hat: „Bei diesen horrend überzogenen Ausgaben der Bregenzer Stadtmarketing GmbH handelt es sich schließlich um Steuergelder“, so Alexandra König abschließend.